Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2023 Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 22. Juni 2023, 9.30 Uhr, im Verfahren 4 StR 212/22 über die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn, mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2023 Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig Beschluss vom 8. März 2023 – 3 StR 434/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf tadschikische Angeklagte mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2023 Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence) Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 92/2023 Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig Beschluss vom 2. Mai 2023 – 3 StR 65/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2023 Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben Beschluss vom 29. November 2022 – 4 StR 149/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2023 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor Beschluss vom 13. Juni 2023 – KZR 71/21 – Reglement für Spielervermittler Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex Beschluss vom 9. Mai 2023 – 4 StR 119/22 Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2023 Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 116/23 Das Landgericht Münster hat den Angeklagten am 24. November 2022 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2023 Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig Beschluss vom 25. Mai 2023 – 5 StR 189/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2023 Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 55/23 Das Landgericht Essen hat die 47-jährige mehr lesen…