Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23 Der in mehr lesen…
BGH
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23 Der in mehr lesen…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2024 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2024 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2024 Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 1 StR 346/23 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2024 Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Der mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2024 Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 346/23 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2024 Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Der mehr lesen…