Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2023 Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben Beschluss vom 7. August 2023 – 5 StR 550/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
BGH
Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2023 Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 1. August 2023 – 2 StR 112/23 Das Landgericht hat den zur mehr lesen…
Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2023 Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 288/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2023 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke wird mit Ablauf des 31. August 2023 nach Erreichen der Altersgrenze mehr lesen…
Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2023 Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 324/23 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten „Hamburger Rolling-Stones-Affäre“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2023 Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten „Hamburger Rolling-Stones-Affäre“ Urteil vom 31. August 2023 – 5 StR 447/22 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Urteil im „Mordfall Anastasia“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2023 Urteil im „Mordfall Anastasia“ rechtskräftig Beschluss vom 23. August 2023 – 6 StR 320/23 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe mehr lesen…
Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2023 Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt Beschluss vom 8. August 2023 – 3 StR 499/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen mehr lesen…
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2023 Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2023 Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 152/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…