Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2024 Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter Beschluss vom 26. Februar 2024 – 4 StR 37/24 Das Landgericht hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2024 Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2024 Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne) Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2024 Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne) Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2024 Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 Beschluss vom 26. Februar 2024 – 4 StR 384/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2024 Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 Beschluss vom 26. Februar 2024 – 4 StR 384/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2024 Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. März 2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Asmus Maatsch zum neuen stellvertretenden mehr lesen…