Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung Beschluss vom 31. Januar 2024 – XII ZB 385/23 Der mehr lesen…
BGH
„Würmsee-Mord“ Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2024 „Würmsee-Mord“ – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 – 6 StR 18/24 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten am 11. September mehr lesen…
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2024 Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß Urteil vom 27. Februar 2024 – XI ZR 258/22 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung Beschluss vom 31. Januar 2024 – XII ZB 385/23 Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten Beschluss vom 15. Februar 2024 – 2 StR 301/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 116 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten Beschluss vom 15. Februar 2024 – 2 StR 301/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 116 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 34/2024 Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig Beschluss vom 14. Februar 2024 – 4 StR 478/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 34/2024 Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig Beschluss vom 14. Februar 2024 – 4 StR 478/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2024 Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Beschluss vom 20. Februar 2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2024 Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Beschluss vom 20. Februar 2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…