Mitteilung der Pressestelle Nr. 174/2023 Verhandlungstermin am 17. November 2023 um 9.30 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 191/22 (Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee?) Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 173/2023 Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Schwimmlehrer rechtskräftig Beschluss vom 12. Oktober 2023 ? 4 StR 264/23 Das Landgericht Baden-Baden hat im zweiten Rechtsgang erneut die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2023 Verhandlungstermin am 27. November 2023 um 10:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1425/22 („Dieselverfahren“; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem Mädchen in Baden-Baden Beschluss vom 8. August 2023 – 1 StR 240/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2023 Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 311/23 Das Landgericht Verden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W. Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2023 Urteil wegen zweifachen Totschlags auf einem Pferdehof in Maintal rechtskräftig Beschluss vom 14. September 2023 – 2 StR 37/22 Das Landgericht Hanau hatte den zur mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2023 Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes – bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand Urteil vom 5. Oktober 2023 – RiZ(R) 1/23 Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 166/2023 Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen Urteil vom 5. Oktober 2023 – mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2023 Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 10. Oktober 2023 unter anderem über mehr lesen…