Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2024 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2024 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2024 Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 1 StR 346/23 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2024 Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Der mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2024 Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 346/23 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2024 Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“) Der unter anderem für das mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“) Der unter anderem für das mehr lesen…
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen mehr lesen…