Mitteilung der Pressestelle Nr. 210/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 4 StR 149/24 Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags mehr lesen…
BGH
Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 209/2024 Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung mehr lesen…
Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2024 Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2024 Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2024 Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) Beschluss vom 31. Oktober 2024 – VI ZR mehr lesen…
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2024 Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter mehr lesen…
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2024 Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 67/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 203/2024 Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 6. Februar 2025 über die mehr lesen…
Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2024 Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig Beschluss vom 30. September 2024 – 1 StR 334/24 Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 200/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mehr lesen…