Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2025 Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die mehr lesen...
BGH
Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2025 Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 - 2 StR 604/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen mehr lesen...
Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2025 Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig Beschlüsse vom 3. Dezember 2024 - 2 StR 434/23 Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen mehr lesen...
Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2025 Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf mehr lesen...
Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2025 Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig Beschluss vom 21. Januar 2025 - 1 StR 555/24 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen drei Fällen des mehr lesen...
Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2025 Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig Beschluss vom 23. Januar 2025 – 6 StR 431/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat mehr lesen...
Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2025 Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen...
Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 - XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen Bank)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2025 Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 - XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen mehr lesen...
Einfuhr von Teak aus Myanmar Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2025 Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21 Der Bundesgerichtshof hat auf die mehr lesen...
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2025 Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 Urteile vom 28. Januar 2025 - X ZR 53/21, X ZR 3/22, X ZR 55/22 Der unter anderem für das Pauschalreiserecht mehr lesen...