Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2018 Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen) mehr lesen…
BGH
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
Pressemitteilung 93/18 vom 17.05.2018
Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
Pressemitteilung 92/18 vom 17.05.2018
Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 („Auffahrunfall in der Waschstraße“)
Pressemitteilung 91/18 vom 16.05.2018
Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 („Auffahrunfall in der Waschstraße“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2018 Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 („Auffahrunfall in der Waschstraße“) Sachverhalt: Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Pressemitteilung 90/18 vom 15.05.2018
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
Pressemitteilung 89/18 vom 15.05.2018
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Pressemitteilung 88/18 vom 15.05.2018
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Pressemitteilung 86/18 vom 04.05.2018