Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2018 Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord) Das Landgericht Gießen hat dem Angeklagten mehr lesen…
BGH
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2018 Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens Beschluss vom 12. Juni 2018 – KVR 38/17 – Holzvermarktung Baden-Württemberg Sachverhalt: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mehr lesen…
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2018 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, mehr lesen…
Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2018 Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt Beschluss vom 11. April 2018 – 2 StR 71/18 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders mehr lesen…
Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2018 Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2018 Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Urteil vom 5. Juni 2018 – XI ZR 790/16 Der u. a. für das Bankrecht mehr lesen…
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2018 Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig Beschluss vom 2. Mai 2018 – 3 StR 355/17 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2018 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles wird mit Ablauf des 31. Mai 2018 nach Erreichen mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2018 Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Urteil vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus mehr lesen…