Mitteilung der Pressestelle Nr. 166/2018 Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Kraftfahrzeug) In dem vorliegenden Verfahren wird sich mehr lesen…
BGH
Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2018 Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig Beschluss vom 24. September 2018 – 5 StR 471/18 Das Landgericht Hamburg hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen banden- mehr lesen…
Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2018 Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 Der III. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 292/17 (Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2018 Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 292/17 (Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners) Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin am 16. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 177/17 (Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2018 Verhandlungstermin am 16. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 177/17 (Baumschäden durch ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge) Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz mehr lesen…
Einladung zur Pressekonferenz
Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2018 Einladung zur Pressekonferenz Anlässlich der Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 27. bis 29. September mehr lesen…
Verhandlungstermin am 14. November 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 109/18 (Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2018 Verhandlungstermin am 14. November 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 109/18 (Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § mehr lesen…
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2018 Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen Beschluss vom 19. September 2018 – 2 StR 455/17 Das Landgericht mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2018 Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?) Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter mehr lesen…
Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2018 Tagung des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bundesgerichtshof Auf Einladung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg mehr lesen…