Mitteilung der Pressestelle Nr. 30/2025 Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig Beschluss vom 28. Januar 2025 – 5 StR mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen Beschluss vom 4. Dezember 2024 – 5 StR mehr lesen…
Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2025 Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig Beschluss vom 5. November 2024 – 5 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2025 Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte) mehr lesen…
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2025 Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN Urteile mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier Beschluss vom 28. Januar 2025 – 4 StR 405/24 Das Landgericht Trier hat den Angeklagten – nachdem der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2025 Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die mehr lesen…
Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2025 Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 – 2 StR 604/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen mehr lesen…
Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform „BoysTown“ überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2025 Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform „BoysTown“ überwiegend rechtskräftig Beschlüsse vom 3. Dezember 2024 – 2 StR 434/23 Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen mehr lesen…
Verwertung von „EncroChat“-Daten bei Cannabis-Handel möglich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2025 Verwertung von „EncroChat“-Daten bei Cannabis-Handel möglich Urteil vom 30. Januar 2025 – 5 StR 528/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf mehr lesen…