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Dezember 16, 2020 adminBGH

Bundesgerichtshof überprüft „Hängebeschluss“ des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

Pressemitteilung 162/20 vom 16.12.2020

Dezember 16, 2020 adminBGH

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung 161/20 vom 16.12.2020

Dezember 15, 2020 adminBGH

Entscheidungsverkündung am 17. Dezember 2020, 14.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

Pressemitteilung 160/20 vom 15.12.2020

Dezember 10, 2020 adminBGH

Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer

Pressemitteilung 159/20 vom 10.12.2020

Dezember 9, 2020 adminBGH

Verhandlungstermin am Dienstag, den 9. März 2021, 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster)

Pressemitteilung 157/20 vom 09.12.2020

Dezember 9, 2020 adminBGH

Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG (VI ZR 314/20) vom 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr aufgehoben

Pressemitteilung 156/20 vom 09.12.2020

Dezember 9, 2020 adminBGH

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Pressemitteilung 158/20 vom 09.12.2020

Dezember 8, 2020 adminBGH

Schadensersatzklage in einem sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos

Pressemitteilung 155/20 vom 08.12.2020

Dezember 2, 2020 adminBGH

Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung)

Pressemitteilung 154/20 vom 02.12.2020

Dezember 1, 2020 adminBGH

Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

Pressemitteilung 152/20 vom 01.12.2020

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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
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