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BGH

Februar 11, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig

Pressemitteilung 32/21 vom 11.02.2021

Februar 11, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

Pressemitteilung 31/21 vom 11.02.2021

Februar 5, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)

Pressemitteilung 30/21 vom 05.02.2021

Februar 5, 2021 adminBGH

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate

Pressemitteilung 29/21 vom 05.02.2021

Februar 4, 2021 adminBGH

Hauptverhandlung am 11. Februar 2021 in Sachen 3 StR 474/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

Pressemitteilung 28/21 vom 04.02.2021

Februar 2, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)

Pressemitteilung 27/21 vom 02.02.2021

Februar 1, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 27. April 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 26/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren)

Pressemitteilung 26/21 vom 01.02.2021

Februar 1, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag)

Pressemitteilung 25/21 vom 01.02.2021

Februar 1, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig

Pressemitteilung 24/21 vom 01.02.2021

Januar 29, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)

Pressemitteilung 22/21 vom 29.01.2021

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