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BGH

Februar 4, 2021 adminBGH

Hauptverhandlung am 11. Februar 2021 in Sachen 3 StR 474/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

Pressemitteilung 28/21 vom 04.02.2021

Februar 2, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)

Pressemitteilung 27/21 vom 02.02.2021

Februar 1, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 27. April 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 26/20 – (Wirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren)

Pressemitteilung 26/21 vom 01.02.2021

Februar 1, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag)

Pressemitteilung 25/21 vom 01.02.2021

Februar 1, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig

Pressemitteilung 24/21 vom 01.02.2021

Januar 29, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)

Pressemitteilung 22/21 vom 29.01.2021

Januar 29, 2021 adminBGH

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand

Pressemitteilung 21/21 vom 29.01.2021

Januar 29, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig

Pressemitteilung 20/21 vom 29.01.2021

Januar 28, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

Pressemitteilung 19/21 vom 28.01.2021

Januar 28, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Pressemitteilung 18/21 vom 28.01.2021

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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)

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