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März 22, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf

Pressemitteilung 62/21 vom 22.03.2021

März 19, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

Pressemitteilung 61/21 vom 19.03.2021

März 19, 2021 adminBGH

Verkündungstermin am 30. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko)

Pressemitteilung 60/21 vom 19.03.2021

März 18, 2021 adminBGH

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Pressemitteilung 59/21 vom 18.03.2021

März 18, 2021 adminBGH

Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

Pressemitteilung 58/21 vom 18.03.2021

März 17, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach Verschlüsselungstechnik)

Pressemitteilung 57/21 vom 17.03.2021

März 17, 2021 adminBGH

Der Verhandlungstermin ist von 10.30 Uhr auf 9.00 Uhr vorverlegt. Verhandlungstermin am 26. März 2021, Saal E 101 V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)

Pressemitteilung 56/21 vom 17.03.2021

März 16, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 19. März 2021, 10.00 Uhr V ZR 234/19 (Nachbarrecht: Darf bei überhängenden Ästen von dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Baum dadurch seine Standfestigkeit verliert?)

Pressemitteilung 55/21 vom 16.03.2021

März 12, 2021 adminBGH

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Pressemitteilung 54/21 vom 12.03.2021

März 11, 2021 adminBGH

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"

Pressemitteilung 53/21 vom 11.03.2021

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