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BGH

Juli 1, 2021 adminBGH

Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben

Pressemitteilung 122/21 vom 01.07.2021

Juli 1, 2021 adminBGH

Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig

Pressemitteilung 121/21 vom 01.07.2021

Juli 1, 2021 adminBGH

Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 120/21 vom 01.07.2021

Juni 30, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen)

Pressemitteilung 118/21 vom 30.06.2021

Juni 30, 2021 adminBGH

Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand

Pressemitteilung 117/21 vom 30.06.2021

Juni 30, 2021 adminBGH

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand

Pressemitteilung 116/21 vom 30.06.2021

Juni 30, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim)

Pressemitteilung 119/21 vom 30.06.2021

Juni 25, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig

Pressemitteilung 115/21 vom 25.06.2021

Juni 23, 2021 adminBGH

Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Pressemitteilung 114/21 vom 23.06.2021

Juni 23, 2021 adminBGH

Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln)

Pressemitteilung 113/21 vom 23.06.2021

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