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Juni 30, 2021 adminBGH

Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand

Pressemitteilung 117/21 vom 30.06.2021

Juni 30, 2021 adminBGH

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand

Pressemitteilung 116/21 vom 30.06.2021

Juni 30, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim)

Pressemitteilung 119/21 vom 30.06.2021

Juni 25, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig

Pressemitteilung 115/21 vom 25.06.2021

Juni 23, 2021 adminBGH

Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Pressemitteilung 114/21 vom 23.06.2021

Juni 23, 2021 adminBGH

Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln)

Pressemitteilung 113/21 vom 23.06.2021

Juni 18, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

Pressemitteilung 112/21 vom 18.06.2021

Juni 17, 2021 adminBGH

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

Pressemitteilung 111/21 vom 17.06.2021

Juni 16, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage)

Pressemitteilung 110/21 vom 16.06.2021

Juni 11, 2021 adminBGH

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Pressemitteilung 109/21 vom 11.06.2021

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