Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2025 Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers „Bushido“ rechtskräftig Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 5 StR 254/25 Der mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 215/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers Beschluss vom 28. Oktober 2025 – 1 StR 424/25 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, wegen sexuellen Übergriffs mehr lesen…
Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 214/2025 Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig Beschluss vom 6. Oktober 2025 – 2 StR 625/24 Das Landgericht Köln hat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 213/2025 Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu mehr lesen…
Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2025 Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 5 StR 473/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 211/2025 Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen Urteil vom 13. November 2025 – IX ZR 127/24 Der unter anderem für das mehr lesen…
Claims registered by Wirecard AG shareholders are not ordinary insolvency claims
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 13.11.2025 Nr. 211/2025 Judgment of 13 November 2025 – IX ZR 127/24 The Ninth Civil Senate of the Federal Court of Justice (BGH, Bundesgerichtshof), which has jurisdiction for mehr lesen…
Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. „Klimaklagen“ gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 210/2025 Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. „Klimaklagen“ gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA
Mitteilung der Pressestelle Nr. 209/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen Beschluss vom 27. August 2025 – 4 StR 80/25 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten G. wegen Totschlags und mehr lesen…