Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines 18-Jährigen wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung Beschluss vom 13. Mai 2025 – 1 StR 538/24 Das Landgericht Heidelberg mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2025 Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23 Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer mehr lesen…
Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2025 Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 704/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2025 Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20 Der Kartellsenat mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess
Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess Beschluss vom 29. April 2025 – 6 StR 518/24 Das Landgericht Weiden i.d.OPf. hatte die drei Angeklagten wegen Betruges mehr lesen…
Urteil im sogenannten „Hamburger Stadtpark-Verfahren“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2025 Urteil im sogenannten „Hamburger Stadtpark-Verfahren“ rechtskräftig Beschluss vom 27. März 2025 – 5 StR 567/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2025 Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall) Der unter anderem für das Amts- und mehr lesen…
Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2025 Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ihr 75-jähriges Bestehen feiern, richten Bundesgerichtshof mehr lesen…
Verurteilung durch das Landgericht Zwickau wegen Mordes an Ehefrau mittels Armbrust und Messerstichen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2025 Verurteilung durch das Landgericht Zwickau wegen Mordes an Ehefrau mittels Armbrust und Messerstichen rechtskräftig Beschluss vom 22. April 2025 – 5 StR 24/25 Der in mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2025 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf Urteil vom 30. April 2025 – 1 StR mehr lesen…