Mitteilung der Pressestelle Nr.106/2025 Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes Urteil vom 5. Juni 2025 – I ZR 160/24 Der unter anderem für das mehr lesen…
BGH
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2025 Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des mehr lesen…
Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2025 Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig Urteil und Beschlüsse vom 26. März 2025 – 2 StR 566/24 Das Landgericht Köln hat einen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2025 Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen…
Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2025 Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 StR 1/25 Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat in einem Strafprozess gegen insgesamt mehr lesen…
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2024 Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 166/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2025 Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 207/25 Das Landgericht Ulm hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2025 Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 227/25 Das Landgericht hat den Angeklagten sowie seine mehr lesen…
Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 – (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2025 Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 – (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen mehr lesen…