CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:564 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 4. Juni 2025(*) „ Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258/EG – Dokumente im Zusammenhang mit der mehr lesen…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen…
Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2025 Urteil im „Mordprozess Elkerhausen“ rechtskräftig Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 StR 1/25 Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat in einem Strafprozess gegen insgesamt mehr lesen…
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2024 Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 166/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
T-428/20 – Norddeutsche Landesbank – Girozentrale/ SRB (Contributions ex ante 2020)
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 26. Mai 2025(*) „ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen…
T-413/20 – Norddeutsche Landesbank – Girozentrale/ SRB (Contributions ex ante 2020)
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 26. Mai 2025(*) „ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen…
T-141/23 – Merlin u. a./ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:818 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 13. November 2024(*) „ Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Gemeinsame Fischereipolitik – Finanzierung zugunsten von mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2025 Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 227/25 Das Landgericht hat den Angeklagten sowie seine mehr lesen…
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2025 Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 207/25 Das Landgericht Ulm hat den Angeklagten wegen mehr lesen…