CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:408 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN Tamara ĆAPETA vom 5. Juni 2025 (1) Rechtssache C‑769/22 Europäische Kommission gegen Ungarn „ Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – mehr lesen...
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Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2025 Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des mehr lesen...
Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2025 Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig Urteil und Beschlüsse vom 26. März 2025 – 2 StR 566/24 Das Landgericht Köln hat einen mehr lesen...
Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2025 Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des mehr lesen...
T-100/23 - ABLV Bank/ EZB
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:564 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 4. Juni 2025(*) „ Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258/EG – Dokumente im Zusammenhang mit der mehr lesen...
T-146/24 - CV/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:561 URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 4. Juni 2025(*) „ Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Haushaltszulage – Scheidung – Zahlung mehr lesen...
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten Urteil vom 3. Juni 2025 - XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat mehr lesen...
Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2025 Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" rechtskräftig Beschluss vom 21. Mai 2025 - 2 StR 1/25 Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat in einem Strafprozess gegen insgesamt mehr lesen...
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2024 Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 166/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen...