Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2017 Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der mehr lesen...
admin
Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2017 Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt 1 mehr lesen...
Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2017 Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli
Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2017 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli 5 StR 217/17 - Beschluss vom 27. Juni 2017 Das mehr lesen...
Verhandlungstermin am 13. Juli 2017, 11:00 Uhr - I ZR 193/16 (Bundesgerichtshof zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2017 Verhandlungstermin am 13. Juli 2017, 11:00 Uhr - I ZR 193/16 (Bundesgerichtshof zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing) mehr lesen...
Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB*)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2017 Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 mehr lesen...
T-169/08 RENV - DEI / Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2016:733 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 15. Dezember 2016(*) [Text berichtigt mit Beschluss vom 10. Juli 2017] „Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Griechischer Markt für die Lieferung von mehr lesen...
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2017 Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung auf Urteil vom 6. Juli mehr lesen...
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2017 Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17 Der 3. mehr lesen...
BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2017 BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur mehr lesen...