Espadas Recio SOPO Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig
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115/2017 : 9. November 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-306/16
Maio Marques da Rosa SOPO Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Pressemitteilung 176/17 vom 08.11.2017
Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht
Pressemitteilung 174/17 vom 07.11.2017
Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Schuster verstorben
Pressemitteilung 173/17 vom 02.11.2017
Aufhebung des Verhandlungstermins am 10. November 2017 in Sachen V ZR 114/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution)
Pressemitteilung 172/17 vom 02.11.2017
Verhandlungstermin am 7. November 2017, 9 Uhr, in Sachen VI ZR 489/16 ("Google")
Pressemitteilung 170/17 vom 02.11.2017