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Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Pressemitteilung 178/17 vom 15.11.2017
121/2017 : 14. November 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-165/16
Lounes Unionsbürgerschaft Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner mehr lesen...
120/2017 : 14. November 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-671/15
APVE u.a. Wettbewerb Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen
119/2017 : 14. November 2017 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-498/16
Schrems Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um mehr lesen...
118/2017 : 10. November 2017 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-180/15
Icap u.a./ Kommission Wettbewerb Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen betreffend Yen-Zinsderivate gegenüber der Icap-Gruppe ergangen ist, teilweise für nichtig
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
Pressemitteilung 177/17 vom 09.11.2017
117/2017 : 9. November 2017 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-414/16
Egenberger Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen mehr lesen...
114/2017 : 9. November 2017 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-359/16
Altun u.a. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen