Pressemitteilung 25/18 vom 07.02.2018
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12/2018 : 7. Februar 2018 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-304/16, C-643/16
American Express Niederlassungsfreiheit Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
Pressemitteilung 24/18 vom 06.02.2018
11/2018 : 6. Februar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-163/16
Louboutin und Christian Louboutin Geistiges und gewerbliches Eigentum Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von mehr lesen...
10/2018 : 6. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-359/16
Altun u.a. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen
9/2018 : 1. Februar 2018 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-261/16 P,C-263/16 P, C-264/16 P, C-271/16 P
Kühne + Nagel International u.a./ Kommission Wettbewerb Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat