11/2018 : 6. Februar 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-163/16

11/2018 : 6. Februar 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-163/16

Louboutin und Christian Louboutin

Geistiges und gewerbliches Eigentum

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden

Leave a Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.