11/2018 : 6. Februar 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-163/16
Louboutin und Christian Louboutin
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden
Leave a Comment cancel
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.