Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2019 Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft) Die Klägerin verlangt aus mehr lesen...

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Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2019 Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2019 Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR mehr lesen...