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Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2019 Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) mehr lesen...
Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2019 Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung) Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) mehr lesen...
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2019 Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17 mehr lesen...
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2019 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor Beschluss vom 21. Februar 2019 – I ZR 153/17 mehr lesen...
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2019 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18 Die Kläger sind bildende Künstler. Die mehr lesen...
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden Urteile vom 20. Februar mehr lesen...