CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:273 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 10. April 2025(1) Rechtssache C‑702/23 P Gennady Nikolayevich Timchenko gegen Rat der Europäischen Union „ Rechtsmittel mehr lesen...
admin
Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2025 Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig Beschluss vom 2. Juli 2025 - 2 StR 147/25 Der 2. mehr lesen...
Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2025 Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig Beschluss vom 1. Juli 2025 - 2 StR 339/24 Das Landgericht mehr lesen...
Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2025 Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig Beschluss vom 24. Juni 2025 - 6 StR 164/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
T-183/23 - Ballmann/ Europäischer Datenschutzausschuss
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:735 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zehnte erweiterte Kammer) 16. Juli 2025(*) „ Schutz personenbezogener Daten – Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks in mehr lesen...
Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2025 Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig Beschluss vom 15. Mai 2025 – 6 StR 349/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2025 Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet mehr lesen...
Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2025 Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig Beschluss vom 3. Juli 2025 - 4 StR 136/25 Der 4. Strafsenat mehr lesen...
Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2025 Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf wird auf die Pressemitteilung Nr. 86/2025 mehr lesen...