Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2020 Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr Die Entscheidung ergeht – entgegen der ursprünglichen Pressemitteilung vom 29. mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2020 Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 473/19 Das Landgericht Hamburg hat den mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2020 "Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig Beschluss vom 22. April 2020 – 4 StR 492/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Mutzbauer wird mit Ablauf des 30. April 2020 im Rahmen mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2020 Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV Der unter anderem für das mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2020 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2020 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch II Der unter anderem mehr lesen...