Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2020 Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Urteil vom 12. Mai 2020 – RiZ (R) 3/19 mehr lesen...
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2020 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig Beschluss vom 21. April 2020 – 6 StR 42/20 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2020 Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig Beschluss vom 28. April 2020 – 2 StR 25/20 Das Landgericht Wiesbaden hat den zur Tatzeit 21 Jahre mehr lesen...
Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2020 Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig Beschluss vom 27. April 2020 – 5 StR 74/20 Das Landgericht Lübeck mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2020 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20 Das Landgericht Chemnitz hat den Angeklagten wegen Totschlags mehr lesen...
58/2020 : 8. Mai 2020 - Pressemitteilungen
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Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2020 Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. mehr lesen...
Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2020 Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze mehr lesen...