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Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2020 Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des mehr lesen...
Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2020 Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener mehr lesen...
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2020 Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht mehr lesen...
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2020 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg Beschluss vom 24. April 2020 – II ZR 417/18 Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des mehr lesen...
T-730/18 - DQ u.a./ Parlament
Language of document : ECLI:EU:T:2019:725 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 3. Oktober 2019(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 24 des Statuts – Antrag auf Beistand – Art. 12a des Statuts mehr lesen...