Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2020 "Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. mehr lesen...
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C-693/18 - CLCV u.a. (Dispositif d’invalidation sur moteur diesel)
Language of document : ECLI:EU:C:2020:323 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 30. April 2020(1) Rechtssache C‑693/18 Procureur de la République gegen Gesellschaft X, unter Beteiligung von CLCV u. a., A mehr lesen...
Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101
Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2020 Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101 mehr lesen...
Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2020 Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. mehr lesen...
Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2020 Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof sowie Richter am mehr lesen...
Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2020 Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter Für den Urteilsverkündungstermin am 18. Juni 2020, 10.00 mehr lesen...
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2020 Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige mehr lesen...
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2020 Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II Der unter anderem für Ansprüche mehr lesen...
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2020 BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17 Der unter anderem mehr lesen...