CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:588 URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 11. Juni 2025(*) „ Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke ES6 – Ältere Unionswortmarke S6 – Relativer Nichtigkeitsgrund – mehr lesen…
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T-462/24 – SHS/ EUIPO (Pure Steel+)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:586 URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 11. Juni 2025(*) „ Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Pure Steel+ – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden Beschluss vom 21. Mai 2025 – 4 StR 34/25 Der 4. Strafsenat des mehr lesen…
Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2025 Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex Beschluss vom 16. April 2025 – StB 69/24 Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2025 Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 124/25 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen…
Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2025 Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 698/24 Der in mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2025 Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 152/25 Der in mehr lesen…
Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2025 Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 217/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
T-307/22 – A2B Connect u. a./ Rat
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:331 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 26. März 2025(*) „ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, mehr lesen…
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Mitteilung der Pressestelle Nr.106/2025 Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes Urteil vom 5. Juni 2025 – I ZR 160/24 Der unter anderem für das mehr lesen…