Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.03.2026 Nr. 057/2026 Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer mehr lesen...
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Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 26.03.2026 Nr. 055/2026 Urteil vom 26. März 2026 - I ZR 74/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber mehr lesen...
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 26.03.2026 Nr. 056/2026 Beschluss vom 26. März 2026 - I ZR 118/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof mehr lesen...
No right to early combustion engine phase-out
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.03.2026 Nr. 054/2026 Judgments of 23 March 2026 - VI ZR 334/23 and VI ZR 365/23 The Sixth Civil Panel of the Federal Court of Justice (BGH, Bundesgerichtshof) mehr lesen...
Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.03.2026 Nr. 054/2026 Die Pressemitteilung ist auch in englicher Sprache verfügbar. Urteile vom 23. März 2026 - VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des mehr lesen...
Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 20.03.2026 Nr. 053/2026 Beschluss vom 27. Januar 2026 - 5 StR 638/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Nebenklägerin gegen ein Urteil mehr lesen...
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 20.03.2026 Nr. 052/2026 Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei) Der unter anderem für Ansprüche mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 19.03.2026 Nr. 051/2026 Beschluss vom 5. März 2026 - 6 StR 368/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen...
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 18.03.2026 Nr. 049/2026 Urteil vom 18. März 2026 - 1 StR 97/25 Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen mehr lesen...
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 18.03.2026 Nr. 050/2026 Urteil vom 18. März 2026 - IV ZR 184/24 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von mehr lesen...