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Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der „Gorch Fock“ zurück
Pressemitteilung 23/23 vom 01.02.2023
Verhandlungstermin am 28. Februar 2023, 11.30 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 71/21 (Bundesgerichtshof überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung)
Pressemitteilung 22/23 vom 01.02.2023
Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
Pressemitteilung 20/23 vom 31.01.2023
19/2023 : 31. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/21
Puig Gordi u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts mehr lesen…