Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 21.01.2026 Nr. 017/2026 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Baumarktkette Markenschutz für die Farbe Orange mehr lesen…
admin
Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 21.01.2026 Nr. 016/2026 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 22. Januar 2026 eine Entscheidung verkünden zu Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen ein Urteil des Thüringer mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 20.01.2026 Nr. 015/2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut über die Schutzfähigkeit mehr lesen…
Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 19.01.2026 Nr. 014/2026 Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 StR 188/25 Das Landgericht Mosbach hat den älteren der beiden Angeklagten wegen Geiselnahme, einer Vielzahl von Vergewaltigungen, sexuellen mehr lesen…
Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 19.01.2026 Nr. 013/2026 Beschluss vom 14. August 2025 – 5 StR 520/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil mehr lesen…
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 15.01.2026 Nr. 012/2026 Diese Pressemittteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar. Beschluss vom 10. Dezember 2025 – StB 60/25 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 mehr lesen…
Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 15.01.2026 Nr. 012/2026 Third Criminal Panel – Decision of 10 December 2025 – StB 60/2025 By decision of 10 December 2025, the Federal Court of Justice dismissed a mehr lesen…
Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 14.01.2026 Nr. 011/2026 Urteil vom 14. Januar 2026 – 2 StR 277/25 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Totschlag mehr lesen…
Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 14.01.2026 Nr. 010/2026 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar. Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)
Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 14.01.2026 Nr. 010/2026 No. 10/2026 The Fifth Civil Panel of the Federal Court of Justice, responsible, among other things, for claims relating to the possession and ownership of mehr lesen…