Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau Urteil vom 14. Februar 2024 - 5 StR 215/23 Der in mehr lesen...
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C-630/22 - Kirchliches Krankenhaus
CURIA - Documents Language of document : BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 10. Januar 2024(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑630/22 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit mehr lesen...
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen...
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen...
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2024 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 mehr lesen...
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2024 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 mehr lesen...
C-633/22 - Real Madrid Club de Fútbol
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:127 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MACIEJ SZPUNAR vom 8. Februar 2024(1) Rechtssache C‑633/22 Real Madrid Club de Fútbol, AE gegen EE, Société Éditrice mehr lesen...