CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:717 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 28. September 2023(1) Verbundene Rechtssachen C‑309/22 und C‑310/22 Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen mehr lesen…
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C-508/22 – Administrația Județeană a Finanțelor Publice Brașov (Transfert du droit au remboursement)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:715 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 28. September 2023(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Erstattung einer von mehr lesen…
C-321/21 P – Ryanair/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:713 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 28. September 2023(*) „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Dänischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Dänemark gewährte mehr lesen…
Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2023 Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- mehr lesen…
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2023 Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige mehr lesen…
146/2023 : 27. September 2023 – Feierliche Sitzung
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T-12/15 – Banco Santander und Santusa / Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:583 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 27. September 2023(*) „Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat – Abzüge von der Körperschaftsteuer, mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2023 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor Beschluss vom mehr lesen…