CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:266 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT vom 21. März 2024(1) Rechtssache C‑727/22 Friends of the Irish Environment CLG gegen Government of Ireland mehr lesen…
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T-106/17 – JPMorgan Chase u. a./ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:832 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zehnte erweiterte Kammer) 20. Dezember 2023(*) „Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 mehr lesen…
C-498/22 – Novo Banco u.a.
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:269 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS JEAN RICHARD DE LA TOUR vom 21. März 2024(1) Verbundene Rechtssachen C‑498/22 bis C‑500/22 Novo Banco SA – mehr lesen…
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2024 Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 3 StR 277/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…
LimitierungsmaÃnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2024 Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 20. März 2024 IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2024 Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 7. März 2024 3 StR 498/23 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen…
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2024 Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 7. März 2024 – 3 StR 498/23 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen…
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2024 Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2024 Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 – 3 StR 277/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mehr lesen…