CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:252 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 21. März 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung mehr lesen...
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Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2024 Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 7. März 2024 3 StR 498/23 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen...
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2024 Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 3 StR 277/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mehr lesen...
LimitierungsmaÃnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2024 Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 20. März 2024 IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen...
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2024 Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 7. März 2024 – 3 StR 498/23 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen...
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2024 Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen...
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2024 Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2024 – 3 StR 277/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mehr lesen...
T-390/21 - DZ Bank/ SRB
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:181 URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 20. März 2024(*) „Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen...
T-392/21 - Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ SRB
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:183 URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 20. März 2024(*) „Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen...