CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:293 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) 11. April 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Umsatzsteuern – Sonderregelung mehr lesen...
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C-114/23 - Sapira
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:290 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 11. April 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das mehr lesen...
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2024 Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 Der unter mehr lesen...
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2024 Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung) Der unter anderem für mehr lesen...
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2024 Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 476/23 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs mehr lesen...
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2024 Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 1 StR 476/23 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs mehr lesen...
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2024 Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Urteil vom 10. April 2024 VIII ZR 161/23 Der unter mehr lesen...
T-161/23 - Schönegger Käse-Alm/ EUIPO - Jumpseat3D plus Germany (Rebell)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:218 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 10. April 2024(*) „Unionsmarke – Verfahren zur Erklärung des Verfalls – Unionswortmarke Rebell – Teilweiser Verfall – Ernsthafte Benutzung mehr lesen...