Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2024 Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 5 StR 128/24 Der mehr lesen…
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T-2/23 – Romagnoli Fratelli/ CPVO (Melrose)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:247 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 17. April 2024(*) „Pflanzensorten – Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Kartoffelsorte Melrose – Keine fristgerechte mehr lesen…
T-388/23 – Ergotopia/ EUIPO (WellBack)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:242 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 17. April 2024(*) „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke WellBack – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) mehr lesen…
T-119/23 – Insider/ EUIPO – Alaj (in Insajderi)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:253 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 17. April 2024(*) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke in Insajderi – Ältere nationale Wortmarke mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2024 Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch) Der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb) Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2024 Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in mehr lesen…
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2024 Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb) Der unter mehr lesen…