Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2024 Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen mehr lesen...
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Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2024 Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus Beschluss vom 10. Januar mehr lesen...
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2024 Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben Beschluss vom 27. März 2024 - 4 StR 493/23 Das Landgericht Ingolstadt hat den mehr lesen...
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2024 Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben Beschluss vom 27. März 2024 - 4 StR 493/23 Das Landgericht Ingolstadt hat den mehr lesen...
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2024 Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen mehr lesen...
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2024 Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus Beschluss vom 10. Januar mehr lesen...
C-405/23 - Touristic Aviation Services
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:408 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 16. Mai 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – mehr lesen...
C-512/22 P - Fininvest/ EZB u.a.
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:414 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 16. Mai 2024(1) Verbundene Rechtssachen C‑512/22 P und C‑513/22 P Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) gegen mehr lesen...