aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2023 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal…
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2023 Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank…
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65/2023 : 21. April 2023 - Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/21

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