aktuelle Rechtsprechung

Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden

Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2023 Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden Beschluss vom 6. April 2023…
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C-751/22 P - Shopify/ EUIPO

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:328 Vorläufige FassungBESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln)18. April 2023(*)„Rechtsmittel –…
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Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2023 Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2023…
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