aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2023 Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des…
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T-604/18 – Google und Alphabet/ Kommission (Google Android)

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2022:541 Vorläufige FassungURTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer)14. September 2022(*)„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung –…
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Verhandlungstermin in Sachen III ZR 54/22 am 27. Juli 2023 um 9.30 Uhr, Saal N 004 über Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers

Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2023 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 54/22 am 27. Juli 2023 um 9.30 Uhr, Saal N…
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