aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf

Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2023 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf Beschluss vom 24. Mai…
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129/2023 : 24. Juli 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-107/23

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Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2023 Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der…
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