aktuelle Rechtsprechung

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2023 Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020…
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Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2023 Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig Beschluss vom 28. Juni…
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C-718/22 - Debeka Lebensversicherung

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:613 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS21. Juli 2023(*)„Streichung“In der Rechtssache C‑718/22betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach…
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