aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand

Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2023 Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand Urteil…
Read more

Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 166/2023 Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den…
Read more

154/2023 : 5. Oktober 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-565/22

Download PDF
Read more