aktuelle Rechtsprechung

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2023 Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben Urteil vom 26.…
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Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2023 Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen Urteil vom 26. Oktober 2023 -…
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Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden

Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2023 Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden Urteil vom 25. Oktober…
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